Democracy - Im Rausch der Daten

Manchmal hat ein Dokumentarist eine gute Idee und dann auch noch das Glück, mit seiner Kamera zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein, um diese Idee zu realisieren. Und manchmal geschieht etwas Unvorhergesehenes, das dem Projekt geradezu in die Hände spielt. Als David Bernet sich entschied, den Verlauf der Datenschutzreform auf EU-Ebene von Anfang bis Ende zu verfolgen, konnte er nicht ahnen, wie dick die Bretter sein würden, die in Brüssel gebohrt werden sollten. Generell gelten die Gesetzgebungsprozesse auf transnationaler Ebene ja als intransparent und bürokratisch. Alles Voraussetzung, die nicht für einen spannenden Dokumentarfilm sprechen. Bernet hätte also gewarnt sein müssen. Aber genau darum sollte es doch gehen: zu dokumentieren, wie ein Gesetzgebungsprozess in Brüssel abläuft, welche Einflussnahmen und Bedenken es gibt, wie – durchaus positiv gedacht - engagierte Menschen Zukunft politisch zu gestalten versuchen. Als die Dreharbeiten begannen, war Datenschutz kein gesellschaftspolitisch brisantes Thema. Doch das änderte sich im Verlauf der Dreharbeiten entscheidend, Stichwort: Edward Snowden. Ein Glücksfall für den Film. Ein weiterer Glücksfall für den Film wie für die Politik war die Wahl des jungen Grünen-Politikers Jan Philipp Albrecht zum parlamentarischen Verhandlungsführer. Von seinem ganzen Habitus ist Albrecht klar erkennbar der Schrecken des Lobbyismus. Formal ambitioniert im CinemaScope-Format und mit prägnant monochromen Bildern wird das zähe Ringen um jedes Wort des Gesetzesentwurfs, um Restriktionen und Freiheiten dokumentiert. Wobei es den Handelnden darum geht, möglichst alle denkbaren Entwicklungen, Konflikte und Konstellationen zu antizipieren und zu reflektieren. Der Zeitfaktor spielt dabei eine besonders bedeutsame Rolle. Solange der Öffentlichkeit noch nicht klar sei, wie wichtig das Thema ist, sei es für Lobbyisten besonders wichtig, möglichst früh in Brüssel vorstellig zu werden, heißt es einmal. Zunächst geht es deshalb recht abstrakt um den Konflikt zwischen Big Data und dem Grundrecht auf Privatsphäre. Und dann sehr schnell um das Paradoxon, dass die Mühlen der Gesetzgebung auch dann langsam mahlen, wenn es um Technologien geht, die auf Geschwindigkeit und Globalisierung setzen. Wie sieht das rechtlich eigentlich aus, wenn globalisierte Datenflüsse über Server laufen, die sich auf dem Territorium der Europäischen Union befinden? Greift dann EU-Recht? Und was bedeutet das für die beteiligten Dienstleister und die dort angestellten Beschäftigten? Als im Januar 2012 die EU-Kommissarin Viviane Reding den mühsam ausgearbeiteten Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz vorstellt, liegt ein Berg an Arbeit und unzählige Treffen hinter den Beteiligten. Doch erst jetzt beginnt das eigentliche Ringen durch Einflussnahme auf den Reformprozess von außen. Es geht um den Gegensatz zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den ökonomischen Zukunftsoptionen. Um Arbeitsplätze – und um die Logik, wonach die großen mit Big Data befassten Firmen nichts so sehr fürchten wie juristische Risiken. Die entscheidenden Fragen sind: Kann und will man sich Bürgerrechte weiterhin leisten? Oder will man mit der Hilfe von Big Data eine bessere Welt schaffen? Im Film heißt es einmal: „Beim Datenschutz geht es nicht länger um die Entscheidung eines Individuums, sondern um Technologie, die Kommunikation zwischen Maschinen.“ Im Januar 2013 präsentiert Albrecht eine erste überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfs, die nun in einer erweiterten Öffentlichkeit von Sachverständigen, Datenschützern, Lobbyisten und den Medien diskutiert wird. Schließlich liegen 4000 Änderungswünsche für das 100-seitige Papier vor – eine Katastrophe für den Gesetzentwurf. Und zugleich ein Beleg für dessen Wichtigkeit. Im Juni 2013 löst dann ausgerechnet der „NSA-Skandal“ ironischerweise den gordischen Knoten der Verhandlungen. Viviane Reding bedankt sich verschmitzt bei den Amerikanern für die sicherlich unbeabsichtigte Hilfestellung. Im Herbst 2013 ist eine wichtige Etappe der Gesetzesinitiative erstaunlich schnell erreicht: mit großer Mehrheit stimmt das EU-Parlament dem nun doch zügig erarbeiteten Kompromisspapier zu. Ein Teilerfolg. Doch nun beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Rat und damit mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist aktuell noch offen. Bernets packende Dokumentation stellt aber deutlich vor Augen, dass es bei der Verabschiedung des neuen Datenschutzgesetzes um weit mehr geht als um Datenschutz. Im Kern dreht es sich darum, den Prozess einer demokratischen Beschlussfassung als solchen und die damit verbundenen Werte in der Praxis gegenüber dem technologisch Möglichen zu behaupten. Das ist auch der eigentliche Grunde, dass im Verlauf des Films mehrfach der Eindruck entsteht, die Debatten seien von der Realität längst überholt worden. Insofern ist „Democracy – Im Rausch der Daten“ auch auf der Metaebene ein nachdrückliches Plädoyer dafür, das ambitionierte Projekt der EU sowohl vor nationalistischen Egoismen wie auch der Dominanz der Zweckrationalität zu schützen. Aktueller kann ein Dokumentarfilm kaum sein, spannender auch nicht.